Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von goodMails.de (Inhaber & Betreiber: goodMails GmbH UG – 51147 Köln Heidestraße 172)

Tel: 02203 9590173
Fax: 02203 9590174
Mail: marketing@aconmedia.de

§ 1.

Mit der Anmeldung und/oder dem Klick auf "Akzeptieren" erkennen Sie unsere AGB an und verpflichten sich, diese einzuhalten.

goodMails.de, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.1

die goodMails GmbH UG ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von http://www.goodMails.de Widerspricht der Nutzer den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist goodMails berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, goodMails hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2. Vertragsangebot, Vertragsschluss

2.1

Der Vertrag kommt mit Annahme des Nutzersantrags durch goodMails oder mit der ersten Erfüllungshandlung von goodMails zustande. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher i.S.d. §13 BGB, wird der Zugang des Nutzerangebotes durch ACONmedia unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. goodMails stellt dem Verbraucher schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger die in § 312 e BGB genannten Informationen auf Nachfrage zur Verfügung. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer gelten als neues Angebot.

2.2

Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, goodMails jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von goodMails hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist goodMails berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren. Bei der Anmeldung hat der Nutzer eine ladungsfähige Anschrift anzugeben. Ist dies nicht oder nur unzureichend der Fall, behält sich goodMails vor, den Account des Nutzers ohne Angabe von weiteren Gründen zu löschen, zu sperren.

§ 3. Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz

3.1

Der Verbraucher hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB; bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber goodMails , 51147 Köln Heidestraße 172 Telefon: 02203 9590173 Fax: 02203 9590175 Der Textform genügt ein Fax, eine Email oder Brief unter Angabe des Nutzernamens sowie einer eigenhändigen Unterschrift. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.

§ 4. Nutzungsregeln, Inhalte, E-Maildienst und Datenverkehr

4.1

Pro Nutzer ist ein (1) Account zulässig. Weitere E-Mailadressen können im internen Bereich angelegt werden. Die Anzahl der max. zulässigen Aliasadressen wird auf den Seiten von goodMails.de bekannt gegeben.

4.2

Der Nutzer darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten (VirtualDisk) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, im Rahmen seiner Präsenz keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails bzw. SMS.

4.3

Der Nutzer darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von goodMails speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von goodMails zu gefährden.

4.4

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verspricht der Nutzer die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 15.000,00 (in Worten: fünfzehntausend Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch goodMails ist dadurch nicht ausgeschlossen.

4.5

Erlangt goodMails Kenntnis davon, dass der E-Mail- oder SMS-Verkehr des Nutzers mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist goodMails berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.

4.6

goodMails übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, ebenso wenig für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Nutzers in der Internet-Präsenz, es sei denn, goodMails kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.

4.7

Sofern das Datentransfervolumen (Traffic) oder das Datenspeichervolumen die für den jeweiligen Monat tariflich vorgesehene Höchstmenge übersteigt, kann goodMails die Seiten und/oder Accounts sperren und/oder vom Nutzer für die überschreitenden Volumina ein angemessenes Entgelt verlangen (VirtualDisk).

4.8

FreeSMS-Versand: Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Aufgrund technischer Gegebenheiten kann es vorkommen, daß dem Nutzer genügend Credits (=Einzel-SMS) angezeigt werden, ein Versand zu diesem Zeitpunkt dennoch nicht möglich ist. Übrige Credits aus dem vorherigen bzw. laufenden Monat werden nicht mit in das nächste Monat übernommen und auch nicht angerechnet. Der Nutzer hat im Laufe seiner Mitgliedschaft keinen Anspruch auf die bei der Registrierung genannte Anzahl an Free-SMS. Die Anzahl der monatlich, kostenlos zur Verfügung gestellten SMS kann sich im Laufe einer Mitgliedschaft verändern. Die Anzahl der kostenlosen SMS die ein Benutzer pro Tag versenden darf ist begrenzt . goodMails behält sich das Recht vor, diese Anzahl jeder Zeit unbegründet zu ändern oder auf 0 zu setzen.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Privatpersonen. Es ist ausdrücklich untersagt, den Free-SMS oder Mail Dienst für gewerbliche Zwecke zu nutzen.

4.9 Premiumaccounts

Der Nutzer entrichtet für die Nutzung des Dienstes Gebühren nach den jeweils aktuellen und online ersichtlichen Preisen. Die Bezahlung erfolgt i.d.R. durch Aufladen des Nutzerkontos per Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung oder Premium-SMS und richtet sich nach dem angebotenen Paymentsystem auf goodMails.de

§ 5. Obliegenheiten/Pflichten des Nutzers

5.1

Der Nutzer hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. goodMails wird die für den Nutzer eingegangenen persönlichen Nachrichten nach der tariflich vorgesehenen Speicherfrist ohne Rückfrage löschen. Sollte der Nutzer seinen goodMails.de - Account länger als 180 Tag nicht mehr durch Abruf von Mails oder Weiterleitung nutzen, ist goddMails berechtigt, die E-Mailadressen ("Aliase") des Nutzers freizugeben und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Ferner wird der Account des Nutzers automatisch und ohne nochmalige Aufforderung gelöscht.

5.2

Die vom Nutzer reservierten E-Mail-Adressen dürfen mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Erlangt goodMails Kenntnis von einem Verstoß, so ist goodMails berechtigt, die E-Mail-Adresse(n) zu sperren und/oder wieder für den allgemeinen Gebrauch freizugeben.

5.3

Der Nutzer verpflichtet sich, von goodMails zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und goodMails unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von goodMails nutzen, haftet der Nutzer gegenüber goodMails auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

5.4

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von goodMails abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Nutzer hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen. Der Nutzer testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von goodMails erhält.

5.5

Zur erstmaligen Nutzung des Free-SMS-Dienstes ist es notwendig, einen PIN an die Handynummer des Nutzers zu senden. Der Nutzer sichert bei Anforderung des PIN`s zu, daß die angegebene Handynummer seine eigene ist und auf seinen Namen bei der Telefongesellschaft registriert ist. Die Angabe einer Handynummer.

§ 6. Ende des Nutzungsrechts

6.1

Soweit dem Nutzers von goodMails ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt:

Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Nutzer alle Datenträger mit Programmen (z.B. goodMails-Mailcheck), eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an goodMails zurück. Der Nutzer löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Pflichten des Nutzers gegenüber goodMails bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

6.2

Erlangt goodMails Kenntnis von einem Verstoß gegen diese AGB, so ist goodMails berechtigt, den Account des Nutzers zu sperren und/oder wieder für den allgemeinen Gebrauch freizugeben.

§ 7. Lieferung, Leistungen

goodMails gewährleistet keine 100%-ige Erreichbarkeit seiner Server. Im Jahresmittel wird jedoch eine Erreichbarkeit von ca. 99% angenommen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von goodMails liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. goodMails kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

goodMails behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.

§ 8. Werbung

8.1

goodMails finanziert den Dienst goodMails.de hauptsächlich durch Werbung in allen gängigen, sich auf dem Markt befindlichen Werbeformen. goodMails sendet dem Nutzer in unregelmäßigen Abständen per E-Mail und/oder SMS Werbung z.B. in Form von Newslettern zu, die unter anderem auf Angebote von Geschäftspartnern oder anderen eigenen Angeboten von goodMails hinweisen. Mit Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars stimmt der Nutzer diesen AGB`s und der Zusendung von Werbung mittels o.g. Medien ausdrücklich zu.

§ 9. Lizenzvereinbarungen

9.1

Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme (z.B. goodMails-Mailcheck) ist goodMails oder einer ihrer Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat.

9.2

Der Nutzer erhält von goodMails ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wenn der Nutzer von goodMails für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert wird, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.

9.3 Nutzung der von goodMails.de angebotenen Programme

9.3.1

Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der das Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält.

9.3.2

Der Nutzer darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt.

9.3.3

Der Nutzer darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke von goodMails nicht verändern oder entfernen.

9.3.4

Der Nutzer ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen; das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.

§ 10. Preise und Zahlung

10.1

goodMails.de bietet im Rahmen seiner Dienstleistung kostenlose (Free), sowie auch kostenpflichtige Dienste (Premium) an.

10.2

Der Standard-Emailaccount (Free) ist kostenlos. Kostenpflichtige (Premium-)Dienste (z.B. Klingeltöne etc.) sind auf den Seiten von goodMails.de explizit gekennzeichnet.

10.3

goodMails ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise. Davon ausgenommen sind Angebote von Drittanbietern.

10.3

Im Verzugsfall ist goodMails berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich goodMails vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. goodMails ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, überdies, den goodMails des Nutzers sofort zu sperren; der Nutzer bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

10.4

Mit Forderungen von goodMails kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen goodMails an Dritte ist ausgeschlossen.

10.5

Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet goodMails 9,80 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

§ 11. Gewährleistung

11.1

Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch bzw. der Onlinehilfe durchzuführen. Der Nutzer hat goodMails bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

11.2

Der Nutzer hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

11.3

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von goodMails durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.

11.4

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr und für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Garantien im Rechtssinne werden von goodMails nicht übernommen. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 12. Rechte Dritter

12.1

goodMails wird den Nutzer dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch goodMails in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Nutzer gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Nutzer goodMails von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und goodMails alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von goodMails entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von goodMails gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

12.2

Werden von Dritten gegenüber goodMails Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist goodMails berechtigt, die Domain des Nutzers unverzüglich in die Pflege des Registrats zu stellen und die Präsenzen des Nutzers zu sperren.

§ 13. Haftung

13.1

goodMails haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von goodMails begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet goodMails gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt goodMails unbenommen. Die gesetzliche Haftung von goodMails bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des §7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt. goodMails haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von goodMails.

13.2

goodMails distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von goodMails bestehen. goodMails übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

§ 14. Datenschutz

14.1 Persönliche Daten

Um unsere Dienste und Dienstleistungen kundenorientiert und sachgemäß anbieten und erbringen zu können, sind wir, wie viele andere Unternehmen auch, darauf angewiesen, Daten unserer Kunden erheben, verarbeiten und nutzen zu dürfen. Nutzungsdaten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur insoweit erfasst, als dies für den reibungslosen Ablauf unserer Dienste erforderlich ist. Die für die Registrierung benötigten Daten sind im Anmeldeformular mit einem * gekennzeichnet. Sofern der Nutzer unseren SMS-Service nutzen möchten, benötigen wir weiter die Handynummer des Nutzers. Zum Schutz vor Missbrauch unserer Dienste sind diese Daten zwingend notwendig. Mit der Anmeldung garantiert der Nutzer, dass die gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind.

Personenbezogenen Daten des Nutzers werden von goodMails während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch. Akzeptiert der Nutzer Werbung von Drittanbietern und Partnern von goodMails, werden Personenbezogene Daten an diese elektronisch übermittelt. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, Werbung von Drittanbietern abzulehnen. Dies geschieht durch direkte Kommunikation des Nutzers mit dem jeweiligen Anbieter (z.B. per Mail o.ä.).

14.2

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass goodMails zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Nutzers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen darf goodMails die Bestands- und Verbindungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken sowie unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstigen rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmung erteilt goodMails Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung.

14.3

Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung seiner Dienste erstellt goodMails Nutzungsprofile unter der Verwendung von Pseudonymen. Der Nutzer hat das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen. goodMails wird dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

14.4

goodMails darf die Abrechnungsdaten des Nutzers an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. goodMails ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Nutzers an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist. Im Übrigen wird goodMails weder die Daten des Nutzers, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.

14.5

goodMails weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.

14.6 Passwortanforderung / Änderung der persönlichen Daten

Falls der Nutzer seine Zugangsdaten verloren haben sollte, kann er die "Passwort vergessen" - Funktion kostenlos nutzen. Hierbei werden dem Nutzer die Zugangsdaten per Mail an eine alternative Mailadresse gesendet, die der Nutzer in seinem Account hinterlegt haben muss.

Wenn der Nutzer keine alternative Emailadresse angegeben hat, ist es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, dem Nutzer die Accountdaten per Email zuzusenden.

14.7 Löschung des Accounts durch den Nutzer

Der Nutzer kann den Account jederzeit in seinem Menü zur Löschung freigeben. Sämtliche Nutzungsdaten werden nach einer Frist von 180 Tagen endgültig aus der Datenbank gelöscht.

§ 15. Kündigung, Kündigungsfristen

15.1

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, Kostenlose Accounts ohne Kündigungsfrist, also Täglich gekündigt werden. Premium Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

15.2

goodMails ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn

der Nutzer seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er goodMails nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt. Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder "postlagernd". der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät. der Nutzer schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt. die Internet-Seiten, der E-Mail-Verkehr des Nutzers, die vom Nutzer reservierten und/oder genutzten Domain-Namen und/oder die E-Mail-Adresse des Nutzers gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt. Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch goodMails, es sei denn, goodMails ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.

15.3

Im Falle einer von goodMails ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist goodMails berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75%(Proz.) der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Nutzer bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Nutzers, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

15.4

Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist goodMails berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Nutzers zu sperren.

15.5

Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist goodMails berechtigt, den Zugang zum Account des Nutzers zu sperren, wenn der Nutzer den Account länger als 12 Monate nicht durch ein Login genutzt hat.

15.6.

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag fristlos kündigen indem er sich mit seinem Usernamen und Passwort auf goodMails.de einloggt und den Account kündigt. Mit der Kündigung verfällt jeder Anspruch seitens des Nutzers auf bereits eingezahlte Beträge, Kontoaufladungen, Credits.

§ 16 Post- und Fernmeldegeheimnis

goodMails betrachtet die übermittelten Nachrichten (SMS und Email) als private Korrespondenz zwischen Absender und Empfänger. goodMails wird den Inhalt der privaten Korrespondenz grundsätzlich nicht öffentlich anzeigen, bearbeiten oder an Dritte weiterleiten. goodMails ist jedoch zur Weitergabe der Daten berechtigt: wenn es gesetzliche Bestimmungen erfordern und goodMails diesen nachkommen muss.

um den Forderungen von Gerichtsverfahren zu entsprechen um zu beweisen, das der Inhalt einer Nachricht gegen die Rechte Dritter verstößt um die Rechte oder das Eigentum von goodMails oder anderer zu schützen

Um den Versand der Nachrichten zu ermöglichen ist goodMails berechtigt , die zu übertragenden Nachrichten technisch so zu verarbeiten, das sie die technischen Erfordernisse der Verbindungsnetze erfüllen.

goodMails ist berechtigt jeder Kostenfreien Nachricht mit einem Werbezusatz zu versehen, z.B. "SMS by goodMails.de - oder gesendet mit http://www.goodMails.de". Die angegebenen Texte sind nur Beispiele und werden den Marktanforderungen jeweils angepasst.

§ 17. Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Nutzer Kaufmann ist, Köln.

Für die von goodMails auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen goodMails, Köln. Stand 10/2012